Neuer Name, neuer Blog, “alte” Inhalte.
Auf einem neuen Blog informiert euch die Prozessbeobachtungsgruppe von jetzt an, unter dem neuen Namen JUSTIZWATCH, über laufende und anstehende Prozesse, spannende Veranstaltungen und andere wissenswerte Hinweise rund um (rassismuskritische) Prozessbeobachtungen.
Wir freuen uns über Anregungen, Kritik und 
Teilnahme an Veranstaltungen und Prozessen.
Den folgenden Aufruf haben wir von Indymedia linksunten übernommen:
Prozessbegleitung und Kundgebung:
Di, 11.10.2016 | 09:00 Uhr | Kriminalgericht Moabit (Turmstraße 91 / Tiergarten)
Veranstalter*innen: Yekîtiya Xwendekarên Kurdistan (YXK) & Jinên Xwendekarên Kurdistan (JXK) Berlin facebook.com/YXK-und-JXK-Berlin-996861303765107/
Am 25.04.2016 wurde der 51-jährige Ali Hıdır Doğan auf einen Haftbefehl des Kammergerichts Berlin hin in Bremen festgenommen und in die JVA Berlin-Moabit gebracht, wo er seitdem in UHaft sitzt. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet, er sei von Juli 2014 bis Juli 2015 Gebietsleiter der PKK in Berlin und damit „Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach §129b Strafgesetzbuch gewesen. Die „Verbrechen“, die ihm zur Last gelegt werden, sind unter anderem: das Sammeln von Spendengeldern, die Organisation von Busfahrten aus Berlin zu einem kurdischen Kulturfestival, die Anmeldung einer Mahnwache in Solidarität mit dem vom sogenannten „Islamischen Staat“ belagerten Kobanê vor dem Brandenburger Tor sowie Wahlkampf für die HDP betrieben zu haben. Continue reading
Berlin, den 04.10.2016
Prozessfortführung wegen „falscher Verdächtigung“ soll Ayfer H. endgültig dazu zwingen, ihren Bericht eines Vorfalls rassistischer Polizeigewalt am 14.3.2012 zurückzunehmen.
Am 14. März 2012 wurde Ayfer H. durch Berliner Polizisten beleidigt, bedrängt, zu Boden gerissen und unter Schlägen fixiert. Sie trug Prellungen und Hämatome am ganzen Körper davon. Vorangegangen war ein Konflikt mit Lehrer_innen in der Schule ihres Sohnes. (siehe Falldarstellung KOP-Chronik, S. 148. Abrufbar unter: www.kop-berlin.de/chronik).
Ayfer H. machte den Vorfall öffentlich und sprach von Polizeigewalt gegenüber ihr als Migrantin. Sie schaltete die Beratungsstelle „ReachOut“ ein und wurde auch von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt/KOP unterstützt. Die „Hürryet“ berichtete und Die Grünen stellen eine parlamentarische Anfrage zu dem Vorfall. Continue reading