KOP ruft zur solidarischen Prozessbeobachtung auf!

Quelle: KOP

Polizeiübergriff nach POLIKS-Datenabgleich: Wieder sitzt ein Betroffener vor Gericht

Tom K. wird nach einem Abgleich seiner Personaldaten im POLIKS* durch Berliner Polizeibeamt/innen angegriffen und verletzt. Nun muss er sich wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ vor Gericht verantworten.

Wann?
Montag, 26. September 2016, 10:15 Uhr
Wo?
Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin, Raum 671

Was war passiert?
Tom K. berichtet, dass er in der Nacht des 11. März 2016 eine verbale Auseinandersetzung mit einem Taxifahrer gehabt hatte, so dass die Polizei gerufen wurde. Anrückende Streifenbeamt/innen zogen ihn harsch aus dem Taxi und forderten ihn auf, sich auszuweisen. Er hatte seinen Personalausweis jedoch nicht dabei. Tom K. war von dem unfreundlichen Verhalten der Beamt_innen irritiert und verlangte nach deren Dienstnummern. Er sagte, er würde Angaben zu seiner Person machen, sobald die Polizist_innen sich identifizieren. Das jedoch verweigerten die Beamt_innen. Als Tom K. Fotos machte, wurden die Polizist_innen handgreiflich. Dann wurde seine Tasche durchsucht. In einem Taschenkalender fand man seinen Namen. Eine Beamtin überprüfte daraufhin die Identität von Tom K. anhand der informellen Polizeidatenbank POLIKS.

Man konfrontierte Tom K. mit Anzeigen aus der Vergangenheit über vermeintliche Straftaten gegen Polizeibeamt_innen und bei politischen Versammlungen, obwohl diese allesamt eingestellt wurden, sowie darüber hinaus mit pseudo-medizinischen Diagnosen. Tom K. war verblüfft über die Behauptungen der Beamt_innen und geriet unter Stress. Als er sich einige Meter von den Beamt_innen entfernte, um eine Zigarette zu rauchen, wurde er von hinten gepackt, auf den Boden geworfen, fixiert und gefesselt. Ohne ersichtlichen Grund wurde er an den Händen und im Gesicht verletzt. Dann wurde er zu einer Gefangenensammelstelle gebracht, erkennungsdienstlich behandelt und in eine Zelle gesperrt. Ein Blutalkoholtest wurde durchgeführt. Das Telefonat mit einem Anwalt verwehrten ihm die Mitarbeiter des Gefangenendienstes. Grundlos versetzte einer von ihnen Tom K. einen Faustschlag in den Bauch. Obwohl der Taxifahrer keine Anzeige gegen Tom K. erstattet hatte, fertigten die Polizist/innen eine Anzeige gegen Tom K.; Ermittlungen wegen „Körperverletzung im Amt“ gegen die beteiligten Beamt/innen stellte die Berliner Staatsanwaltschaft ein.

Nun wird gegen Tom K. das Verfahren wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ eröffnet.

„Die intransparente Speicherung von Personendaten in POLIKS und die anschließende
Misshandlung von Tom K. wird im Verfahren ebenso wenig eine Rolle spielen, wie die
Weigerung der Beamt_innen ihre Dienstnummern auszuhändigen. Dass Betroffene von polizeilichem Fehlverhalten Fotos zum Zwecke der Dokumentation machen können, ist
zulässig. Lediglich eine Veröffentlichung der Aufnahmen kann eine Persönlichkeitsverletzung darstellen. Das gesamte Verhalten der Beamt/innen ist übertrieben und unverhältnismäßig“, sagt die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt.

Wir solidarisieren uns mit Tom K. und rufen zur solidarischen Prozessbeobachtung auf.
Wir wehren uns entschieden gegen die informelle und intransparente Datenspeicherung im POLIKS. Wir fordern die Veröffentlichung aller gespeicherten Informationen und deren Löschung.

*Polizeiliches Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung; vgl. Kleine Anfrage des Abgeordneten Christoph Lauer (PIRATEN) vom 25.6.2013 und die Antwort des Berliner Senats, Drucksache 17/12356 des Abgeordnetenhaus Berlin

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