KOP ruft zur solidarischen Prozessbeobachtung auf!

Quelle: KOP

Polizeiübergriff nach POLIKS-Datenabgleich: Wieder sitzt ein Betroffener vor Gericht

Tom K. wird nach einem Abgleich seiner Personaldaten im POLIKS* durch Berliner Polizeibeamt/innen angegriffen und verletzt. Nun muss er sich wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ vor Gericht verantworten.

Wann?
Montag, 26. September 2016, 10:15 Uhr
Wo?
Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin, Raum 671

Was war passiert?
Tom K. berichtet, dass er in der Nacht des 11. März 2016 eine verbale Auseinandersetzung mit einem Taxifahrer gehabt hatte, so dass die Polizei gerufen wurde. Anrückende Streifenbeamt/innen zogen ihn harsch aus dem Taxi und forderten ihn auf, sich auszuweisen. Er hatte seinen Personalausweis jedoch nicht dabei. Tom K. war von dem unfreundlichen Verhalten der Beamt_innen irritiert und verlangte nach deren Dienstnummern. Er sagte, er würde Angaben zu seiner Person machen, sobald die Polizist_innen sich identifizieren. Das jedoch verweigerten die Beamt_innen. Als Tom K. Fotos machte, wurden die Polizist_innen handgreiflich. Dann wurde seine Tasche durchsucht. In einem Taschenkalender fand man seinen Namen. Eine Beamtin überprüfte daraufhin die Identität von Tom K. anhand der informellen Polizeidatenbank POLIKS. Continue reading

Pressemitteilung und Einladung zur Übergabe eines Antrags an das Bundesministerium der Justiz am 22.9. um 10:00 Uhr in Sachen Rücknahme der Verfolgungsermächtigung gegen Mitglieder der PKK

Verfasst von Rechtsanwalt Lukas Theune vom 19.09.2016
Karl-Marx-Str. 168  12043 Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 22.09.2016 um 10:00 Uhr werden wir im Auftrag unseres Mandanten, Herrn Ahmet Celik, dem Bundesministerium der Justiz einen Antrag übergeben, die Verfolgungsermächtigung gegen mutmaßliche Mitglieder der PKK zurückzunehmen.
Anwesend sein werden Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräf, Vorstandsmitglied des Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins sowie der Unterzeichner. Continue reading

Neu: Prozessaufruf für den 21.09.2016

Am Mittwoch, 21. September 2016 um 9:30 Uhr findet vor dem Landgericht Berlin (Saal 704, Turmstraße 91) die Berufungsverhandlung gegen Ibad Elsidi statt.

Ihm wird vorgeworfen, Ende 2014 im Görlitzer Park eine geringe Menge Cannabis (4 Gramm) verkauft zu haben, wofür die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von 6 Monaten beantragte. Ibad wurde vom Amtsgericht schließlich zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen á 15 EUR verurteilt. Ibad bestreitet den Vorwurf, seine Verteidigung plädierte auf Freispruch. Ibad wurde das Opfer einer Verwechslung. Während im Rahmen der “task force Görlizer Park” zwei Hunderschaften uniformierter Beamter den Park stürmten und viele der Anwesenden wegrannten, wurde Ibad mitten in dem allgemeinen Trubel als angeblicher Händler festgenommen. Einziger “Beweis” gegen Ibad: Die sehr oberflächliche Aussage eines Zivilbeamten…

Zahlreiche Beobachtung und Unterstützung ist erwünscht.


					

Prozesse nach der Sommerpause II

Der zweite Aufruf zur Prozessbeobachtung stammt von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt. Es geht um die Fortsetzung des Verfahrens gegen Ayfer H. in zweiter Instanz, über das wir schon letztes Jahr berichtet haben.

Prozess wegen „falscher Verdächtigung“ soll Ayfer H. endgültig dazu zwingen, ihren Bericht eines Vorfalls rassistischer Polizeigewalt am 14.3.2012 zurückzunehmen

Zeit: Mittwoch, den 14.09.2016 ab 9:30 Uhr
Ort: Landgericht Berlin, Turm Straße 91, 10559 Berlin, Raum 1/621

Hintergrund
Am 14. März 2012 wurde Ayfer H. durch Berliner Polizisten beleidigt, bedrängt, zu Boden gerissen und unter Schlägen fixiert. Sie trug Prellungen und Hämatome am ganzen Körper davon. Vorangegangen war ein Konflikt mit Lehrer_innen in der Schule ihres Sohnes (siehe Falldarstellung KOP-Chronik, S. 133, bbrufbar unter: www.kop-berlin.de/chronik).
Ayfer H. machte den Vorfall öffentlich und sprach von Polizeigewalt gegenüber ihr als Migrantin. Sie schaltete die Beratungsstelle „ReachOut“ ein und wurde auch von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt unterstützt. Die „Hürryet“ berichtete und Die Grünen stellen eine parlamentarische Anfrage zu dem Vorfall.

Gezielte juristische Einschüchterung
Eine Anzeige gegen 2 Polizisten wegen „Körperverletzung im Amt“ bleibt ergebnislos. Stattdessen wird Ayfer H. im März 2013 wegen „Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte“ verurteilt. In einem Berufungsverfahren im August 2013 wehrt sie sich und erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizisten. Mehrfach wird sie als „Furie“ und „hysterisch“ diskreditiert, ihr wird unterstellt sie „ziehe die Ausländerkarte“ und „manipuliere“ Bürgerrechtsorganisationen. Man ist bemüht das Bild einer unberechenbaren Gewalttäterin zu zeichnen und bezeichnet sie als „sozialschädigend“. Ihre abermalige Verurteilung bestürzt Prozessbeobachter_innen und Unterstützer_innen. B. Basu (ReachOut/KOP) ist überzeugt: „Unterschwellig wurde Frau H. nicht verziehen, dass sie diesen Vorfall rassistischer Polizeigewalt öffentlich gemacht hat, ohne sich einschüchtern zu lassen“. Ayfer H. begibt sich durch die Belastungen des Verfahrens in ärztlicher Behandlung.

Die Verfolgung geht weiter
Am 21.9.2015 wurde die Hauptverhandlung wegen „falscher Verdächtigung“ gegen Ayfer H. geführt, bei der es zu einer Verurteilung kam. Der Staatsanwaltschaft reichte dieses Urteil jedoch nicht. Sie ging in Berufung, um ein härteres Urteil gegen Ayfer H. zu erwirken. Dies veranlasst uns zu der Vermutung, dass die Staatsanwaltschaft mit besonderem Eifer diesen Fall verfolgt, um die Vorkommnisse der rassistischen Polizeigewalt seitens der Polizei reinzuwaschen und unter den Tisch fallen zu lassen.

Verteten wird sie mittlerweile von dem bekannten Menschenrechtsanwalt Eberhard Schultz und auch KOP steht weiter an ihrer Seite: „Unsere Chronik zeigt, dass Schilderungen, wie die von Ayfer H., keine Einzelfälle sind. Sie ähneln sich und werden von uns als glaubwürdig bewertet. Ayfer H. gilt unsere Unterstützung und Solidarität“.

Ansprechpartner:
Biplab Basu

Prozesse nach der Sommerpause I

Nach der Sommerpause melden wir uns mit dem Hinweis auf zwei Prozesse zurück:

AUFRUF ZUR PROZESSBEOBACHTUNG

Am 15. Januar diesen Jahres wurden zwei geflüchtete Frauen und ein
Kind im Hennigsdorfer Supermarkt NP von einem Mann mit einer Pistole
bedroht und rassistisch beschimpft. Die anwesenden Personen im
Supermarkt reagierten nicht auf die Situation. Als die beiden Frauen mit
dem Kinderwagen den Supermarkt verließen, verfolgte der Angreifer sie
weiterhin, zielte mit der Pistole auf die beiden Frauen und beleidigte
sie rassistisch, in dem er sie wiederholt aufforderte „unser Land zu
verlassen”. Einige Passant_innen schalteten sich nun ein und schrien den
Angreifer an. Daraufhin konnten die beiden Frauen und das Kind die
Situation verlassen.

Vorfälle wie diese gehören zum Alltag von geflüchteten Menschen und
sind exemplarisch für die zunehmende rassistische Gewalt in
Deutschland. Rassitische Übergriffe wie dieser, dürfen nicht länger
vertuscht und verschwiegen werden. Sie gehören verurteilt und in die
Öffentlichkeit!

Deshalb: Zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen und kommt zum
Prozess!

MONTAG, 12.09.2016, 9.15H
AMTSGERICHT ORANIENBURG
BERLINER STR. 38, 16515 ORANIENBURG
SAAL III (NEUBAU, EBENE 0)

Urteil im Pozess gegen Rolf Z.

Anfang der Woche wurde Rolf Z. wegen des Mordes an Luke Holland vor dem Berliner Landgericht zu elf Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Rassismus als Tatmotiv konnte das Gericht jedoch nicht erkennen. Zum Abschluss des Verfahrens veröffentlichen wir zwei Prozessprotokolle, die noch in der ersten Phase des Prozesses im April entstanden sind. Eine Dokumentation aller Prozesstage und viele weitere Informationen zum Verfahren findet ihr auf der Seite der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B.

Außerdem dokumentieren wir im Folgenden einen Kommentar des Rechtsanwalts Mehmet Daimagüler zur Urteilsbegründung, der die Eltern von Luke Holland vertritt:

“Am 20. September 2016 wurde Luke Holland, ein junger Brite, in Berlin erschossen. Mein Kollege Onur Özata und ich haben die Eltern Lukes als Nebenkläger im Strafverfahren vertreten. Gestern wurde Rolf Z. wegen Mordes zu 11 Jahren und 7 Monaten Haft verurteilt. Ich halte die Strafhöhe für vertretbar, insbesondere weil Rolf Z. schon 63 Jahre alt ist.

Ich habe aber Probleme mit der Urteilsbegründung. Das Gericht hat das Mordmerkmal „Heimtücke“ für gegeben gehalten. „Niedrige Beweggründe“ hielt das Gericht hingegen als nicht für zweifelsfrei gegeben. Hier stand „Fremdenfeindlichkeit“ bzw. „Rassismus“ als niedriger Beweggrund im Raum.

Das Gericht argumentierte, zwar sei Nazi-Material in der Wohnung gefunden worden – Hitlerbilder und so weiter. Aber es gäbe keine Zeugen, die beispielsweise hätten berichten können, dass Z. die Nazi-Ideologie ihnen gegenüber vertreten habe.

Das Gericht ist meiner Meinung nach einer falschen Prämisse gefolgt. Es hat „Nazi“ und „Rassist“ synonym verwendet. Meine Meinung ist klar: Jeder Nazi ist ein Rassist, aber nicht jeder Rassist ist ein Nazi. Es gibt Rassisten, die in weiten Teilen ihres Lebens unauffällig sind, aber dennoch rassistisch denken und handeln. Sarrazin ist kein Nazi, aber er ist ein Rassist, um ein Beispiel zu nennen. Ich weiß nicht, ob Herr Z. ein Nazi ist. Wenn jemand in seiner Wohnung Hitlerbilder hortet, dann ist das für mich ein starkes Indiz. Aber es kommt nicht darauf an. Er ist nach meiner Einschätzung „fremdenfeindlich“ (ein dummes Wort – „fremd“ sind die Menschen ja meistens nur in den Augen des Täters). Er hat seine eigene Schwägerin beschimpft, weil diese mit „Kanacken“ Kontakt habe. Er hat in der Kneipe, vor deren Tür er Luke erschoss, darüber geschimpft, dass „in der Kneipe „nur noch Englisch“ gesprochen würde. Als Z. die Kneipe verließ, um nur wenige Minuten später mit der Schrotflinte zurückzukehren, telefonierte Luke gerade mit einem Freund in England, auf Englisch. Z. muss ihn gehört haben, als er an ihm vorbeiging. Dann erschoss er Luke. Diese Indizien deuten darauf hin, dass Luke sterben musste, weil er kein Deutscher ist, weil er als „fremd“ und damit als nicht dazugehörend wahrgenommen wurde. Nein, Z. musste kein Nazi sein, um Hass in seinem Herzen zu tragen.

Es hätte für das Strafmaß im Ergebnis wohl keinen Unterschied gemacht. Aber es wäre ein starkes Signal gegen Rassismus gewesen. Ungeklärt blieb auch, ob und welche Rolle Z. bei der Ermordung von Burak Bektas spielte, dessen Familie Onur Özata, Ogün Parlayan und ich vertreten. Burak wurde im April 2012 auf offener Straße erschossen. Der Täter ist bis zum heutigen Tage nicht ermittelt. Kurze Zeit nach dem Tod Buraks meldete sich ein Zeuge und machte auf Z. aufmerksam. Es gab eine Hausdurchsuchung, in dessen Verlauf man illegale Munition fand. Die Ermittlungen deswegen versandeten aus ungeklärten Gründen. Angeklagt oder gar verurteilt wurde Z. jedenfalls nicht. Auch gab es keine Gegenüberstellung Z.s mit den Freunden Buraks, die zum Teil schwer verletzt die auf sie abgegeben Schüsse überlebt haben. Die Eltern Lukes fragen zu Recht, ob ihr Sohn noch leben würde, wenn man damals die Spur gegen Z. konsequent verfolgt hätte. Irritiert waren Onur und ich, dass die Staatsanwaltschaft im Verfahren gegen Z. sich zunächst dagegen wandte, die Akten zum Mordfall Burak Bektas zum Verfahren gegen Z. beizuziehen um zu prüfen, ob Z. auch in den Mord an Burak verwickelt war.

Burak ist tot. Luke ist tot. Beide werden nicht mehr nach Hause kommen. Lukes Mutter sagte in ihrem Schlusswort: „Wir sind zur lebenslangen Trauer verurteilt worden“. Diese Worte gelten auch für die Familie von Burak. Umso wichtiger ist es, dass der Staat a l l e s tut, um die Wahrheit zu ermitteln und weitere Taten zu verhindern.

Ich möchte mich, auch im Namen der Eltern von Luke, bei der Burak Initiative bedanken. Die Freundinnen und Freunde von der Initiative sind zu jedem einzelnen Verhandlungstag gekommen und haben sich mit der Familie Holland solidarisch gezeigt. Es tut gut zu wissen, dass man nicht alleine ist. Eine Freundin von der Initiative ist vor dem Gericht von einem Rassisten der „Reichsbürgerbewegung“ verletzt worden, als sie zur Verhandlung gegen Z. kommen wollte. Das ist eine Geschichte für sich und ich bin gespannt, ob am Ende der Täter in dieser Sache strafrechtlich verfolgt wird.

Ganz herzlich möchte ich mich bei Melek Bektas bedanken, der Mutter von Burak. Sie hat die Hollands zu sich nach Hause eingeladen, damit diese sich in Berlin nicht alleine fühlen müssen. Sie ist auch zur Verhandlung gekommen um sich solidarisch zu zeigen. Sie ist ein toller Mensch.

Diese Verhandlung ist zu Ende. Der Kampf geht weiter.”

Diskussionsveranstaltung am 13. Juli

Poster_Einzeltäter

Fast täglich geschehen rassistische Gewalttaten. Für die Täter_innen bleiben sie meist folgenlos. Die strafrechtliche Aufklärungsquote ist gering. Dieses Klima der Gewalt und Straflosigkeit erinnert viele an die 90er Jahre – an die Zeit, in der die Mitglieder des NSU sich politisch sozialisierten.

Als Prozessbeobachtungsgruppe haben wir Anfang des Jahres in Hannover ein Verfahren gegen drei rassistische Brandstifter_innen beobachtet. Sie hatten im niedersächsischen Salzhemmendorf einen Molotowcocktail in ein u.a. von Flüchtlingen bewohntes Haus geworfen. In ihrem Prozess wurde mit überraschender Deutlichkeit der rassistische Hintergrund der Tat benannt. Am 13. Juli wollen wir den „Salzhemmendorf-Prozess“ in den Umgang der Strafjustiz mit neonazistischen Gewalttaten einordnen und gemeinsam mit unseren Gästen diskutieren:

Welche Probleme bestehen bei der Ahndung rassistischer und neonazistischer Gewalttaten? Ist die Strafjustiz überhaupt ein geeignetes Instrument im Kampf gegen Rassismus und Neonazismus? Wie kann man Defizite bei der Strafverfolgung rechter Gewalttaten kritisieren, ohne in einen naiven Ruf nach einem „starken Staat“ zu verfallen?

Eine Veranstaltung der Prozessbeobachtungsgruppe „Rassismus und Justiz“ (Justizwatch)

mit Heike Kleffner (Journalistin und Mitglied des Beirats der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt) und Franziska Nedelmann (Rechtsanwältin in Berlin)

Mittwoch 13. Juli 2016 19:30h im Kino der Regenbogenfabrik, Lausitzerstraße 22

Es wird eine englische Flüsterübersetzung geben.

Infoveranstaltung: Rassismus vor Gericht

Am kommenden Mittwoch geben wir beim Tresen der kritischen Jurist_innen in der Friedel Einblicke in unsere Arbeit.

Wo? Friedelstr. 54
Wann? Mittwoch, 29.06.16, 20 Uhr

Hier der Ankündigungstext: Die Prozessbeobachtungsgruppe Rassismus und Justiz (Justizwatch) besteht seit Anfang des Jahres 2014 und beobachtet und dokumentiert in Kooperation mit ReachOut und KOP regelmäßig Prozesse, hauptsächlich in Berlin. Mit unserer Arbeit versuchen wir die in der Gesellschaft dominierende Vorstellung von Neutralität und Objektivität der Justiz zu hinterfragen und einen Raum zu schaffen, um den alltäglichen Rassismus in der Justiz zu diskutieren. Am 29.06. wird die Gruppe von ihrer Arbeit erzählen. Unser Fokus liegt auf folgenden Fragen: Wie manifestiert sich Rassismus im Gerichtssaal? Welche wiederkehrenden Muster lassen sich erkennen? Welche Schwierigkeiten und Chancen bringt Prozessbeobachtung mit sich? Und welche Strategien können wir entwickeln?

Wir freuen uns auf die Diskussion!

Audioaufnahme unserer Veranstaltung zum NSU-Prozess online

Nachdem wir im Dezember 2014 zum ersten Mal den NSU-Prozess besucht hatten, haben wir eine Veranstaltung zu diesem Thema organisiert. Mit Carsten Ilius und Fritz Burschel haben wir über unsere Beobachtungen sowie über Möglichkeiten und Grenzen von Aufklärung im Prozess diskutiert. Jetzt sind wir endlich dazu gekommen, die Audioaufnahme zu schneiden und auf die Seite zu stellen. Das Ergebnis könnt ihr hier abrufen. Wir wünschen euch viel Spaß beim Nachhören!