Pressemitteilung und Einladung zur Übergabe eines Antrags an das Bundesministerium der Justiz am 22.9. um 10:00 Uhr in Sachen Rücknahme der Verfolgungsermächtigung gegen Mitglieder der PKK

Verfasst von Rechtsanwalt Lukas Theune vom 19.09.2016
Karl-Marx-Str. 168  12043 Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 22.09.2016 um 10:00 Uhr werden wir im Auftrag unseres Mandanten, Herrn Ahmet Celik, dem Bundesministerium der Justiz einen Antrag übergeben, die Verfolgungsermächtigung gegen mutmaßliche Mitglieder der PKK zurückzunehmen.
Anwesend sein werden Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräf, Vorstandsmitglied des Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins sowie der Unterzeichner.
Die „Verfolgungsermächtigung“, die durch das BMJV erteilt wird, bildet eine Prozessvoraussetzung für Verfahren wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen „terroristischen Vereinigung“ gemäß §129b StGB. Wir sind der Aufassung, dass diese 2011 erteilte Ermächtigung durch die Entwicklungen in der Türkei, in Syrien und dem Irak überholt ist und zurückgenommen werden muss. Die kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer sind das einzige stabile Bollwerk gegen den Vormarsch des Islamischen Staates in Syrien und im Irak, während die Türkei sich selbst nach Auskunft der Bundesregierung in der Zwischenzeit zum „Dreh- und Angelpunkt islamistischer Terrororganisationen“, darunter auch des IS, entwickelt hat.
In einer Zeit, in der Abdullah Öcalan und die auf seinen Ideen aufbauende Bewegung trotz der Massaker an der Zivilbevölkerung im kurdischen Teil durch das türkische Militär und der Zusammenarbeit der Republik Türkei mit dem IS, trotz Massenverhaftungen, Schließungen von Zeitungen und strafrechtlicher Verfolgung von Parlamentariern der HDP, nach wie vor an dem Weg zum Frieden festhält, ist die strafrechtliche Verfolgung der PKK in Deutschland anachronistisch.
Anlässlich der Übergabe des Antrags werden die oben genannten Personen auch für ein kleines Statement und für die Beantwortung von Pressefragen zur Verfügung stehen:

Donnerstag, der 22.9.2016
10:00 Uhr
Bundesjustizministerium, Mohrenstr. 37, 10117 Berlin

Bei Nachfragen bitte ich um telefonische Kontaktaufnahme über meine Kanzlei oder per email.

Mit freundlichen Grüßen
Lukas Theune
Rechtsanwalt

Telefon: 030 54 86 80 60
Fax: 030 54 86 80 59
Mail: post@ra-theune.de

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *