Aufruf zur Prozessbeobachtung: Solidarisch gegen Racial Profiling (von KOP)

Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt ruft zur Beobachtung eines Prozesses am Freitag, 17.07. um 9h15 im Amtsgericht Tiergarten auf. Wir unterstützen diesen Aufruf zur solidarischen Prozessbeobachtung mit dem Angeklagten, der nach einer Festnahme aufgrund von Racial Profiling sowie nachfolgender grober Behandlung und rassistischer Beleidigung durch die Polizei sowie wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht steht.
https://kop-berlin.de/veranstaltung/aufruf-zur-prozessbeobachtung-solidarisch-gegen-racial-profiling

ORT: AMTSGERICHT TIERGARTEN, KIRCHSTRAßE 6, 10557 BERLIN, RAUM 1104
ZEIT: FREITAG, DEN 17.7.15 UM 9:15 UHR

Kommt rechtzeitig und besetzt die Plätze im Saal.

Berlin, den 13.07.2015: Die Kampagne für Opfer rassistischer
Polizeigewalt ruft zur Prozessbeobachtung und Solidarität gegen
rassistische Polizeipraktiken in Berlin auf.

Am Morgen des 05.10.2014 fährt dieser Streifenwagen zunächst auf Herrn
D. zu, so dass dieser ausweichen muss, um nicht vom Wagen erwischt zu
werden. Auf diese Gefährdung macht Herr D. die Polizisten mit einer
Geste im Vorbeilaufen aufmerksam. Kurze Zeit später wird Herr D. von
hinten angegriffen. Aufgrund seiner Kopfhörer hatte er die herannahende
Person nicht hören können. Er kann sich befreien und sieht erstaunt,
dass es sich um Polizisten handelt. Als Herr D. daraufhin seinen Weg
fortsetzen will, rufen die Polizisten ihm etwas hinterher, was er nicht
versteht. Einer der Beamten zieht seine Waffe.

Außerhalb des Parks wird Herr D. nun von mehreren Polizeiwagen
eingekreist und gewaltsam festgenommen. Herr D. kann sich den Grund für
die Festnahme und die Vorgehensweise der Polizei nicht erklären. Auf
seine Bitte hin, die Handschellen etwas zu lockern, wird er ausgelacht.
Er hat das Gefühl, dass ihm nicht geglaubt wird, dass er im Park nur
zum Sporttreiben war, obwohl einige der Polizisten ihn dort in der
Vergangenheit bereits gesehen hatten. Auf die Frage nach dem Grund für
die Festnahme erhält er keine Antwort. Herr D. bezeichnet das Vorgehen
der Polizei als Racial Profiling, da kein_e andere_r Läufer_in
festgenommen wurde.

In der Polizeiwache wird er von einem Polizisten gewaltsam und unter
lautstarken Beleidigungen in eine Zelle gebracht. Herr D. schreit vor
Schmerz und bittet abermals um die Lockerung der Handschellen. Als Herr
D. in der Zelle nach seinem Rechtsbeistand fragt, erhält er als Antwort
lediglich „Halt die Klappe” und dass er schlafen solle, so wie die
„anderen Schwarzen Männer” auch. Ohne Belehrung über den Tatvorwurf
und die ihm zustehenden Rechte wird Herr D. erkennungsdienstlich
behandelt. Obwohl er dabei alle Anweisungen des Polizeibeamten befolgt,
wird er angeschrien und besonders grob behandelt. Als Herr. D. den
Beamten auf diese unnötige Behandlung hinweist, entgegnet dieser ihm
„Halt die Klappe, scheiß Affe!”. Auf Nachfrage Herrn D.s bestätigt
der Beamte die getätigte Aussage noch einmal. Die erkennungsdienstliche
Behandlung wird durch den Polizisten gewaltvoll fortgesetzt, sodass Herr
D. befürchtet, dass sein Handgelenk brechen könnte.

Als Herr D. nach mehreren Stunden entlassen wird, bringt ihn der Beamte,
der ihn zuvor auch erkennungsdienstlich behandelte, nach draußen. Dabei
wird er von diesem geschubst und erneut als „Affe” bezeichnet, was
Herr D. als gezielte Provokation erkennt, darauf jedoch nicht eingeht.

Trotz der diskriminierenden Vorgehensweise der Beamten, der
Provokationen, Beleidigungen und der Rechteverweigerung, ist es nun Herr
D., der sich vor Gericht verantworten muss. Das möchte er nicht
unwidersprochen hinnehmen. Deshalb wünscht er sich am 17.07. eine
solidarische Prozessbegleitung in seinem Verfahren wegen „Widerstands
gegen Vollstreckungsbeamte”.

Kontakt: Biplab Basu (KOP), Tel. 0179/544 17 90

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