Prozessaufruf: Solidarität ist strafbar – Zeuge rassistischer Polizeikontrolle wegen Beleidigung vor Gericht

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt und unterstützen den Aufruf zur Prozessbeobachtung.

Berlin, 8.4.2016: Am 10. Oktober 2014 wurde Jonas B. Zeuge einer Polizeimaßnahme im Görlitzer Park. Berliner Polizeibeamte fixierten einen Mann, der unter Schmerzen schrie. Da ihm die Situation unnötig gewaltvoll erschien, blieb er stehen und beobachtete die Szene. Nachdem es zu einer Diskussion gekommen war, zeigten die Beamten Jonas B. an. Er ist nun wegen „Beleidigung“ angeklagt. Er bestreitet den Vorwurf.

Ort:    Kirchstraße 6, 10557 Berlin
Zeit:   Mittwoch, den 13.4.2016 um 9:45 Uhr
Raum: 1002

Hintergrund
Folgendes soll sich zugetragen haben: Am 10.Oktober sieht Jonas B. im Görlitzer Park vor dem Café Edelweiß, wie Berliner Polizisten einen Schwarzen Mann fixieren, der unter Schmerzen schreit. Zeug_innen berichten, die Beamten seien mit großer Brutalität vorgegangen. Jonas B. spricht die Beamten an, fragt nach dem Grund der Maßnahme und einem konkreten Vorwurf. Die Beamten wirken genervt, obwohl weder er noch die anderen Zeug_innen die Maßnahme stören. Als die Beamten den Mann, der sich nicht wehrt, fort bringen möchten und dabei erneut gewaltvoll vorgehen, mischt Jonas B. sich ein. Die Beamten erklären ihm den Grund der Kontrolle. Jonas B. bittet sie darum sich verhältnismäßig zu verhalten. Dabei kommt es zu einer Diskussion, in dessen Verlauf er seine Erfahrungen mit Polizeikontrollen gegen Schwarze Menschen im Görlitzer Park thematisiert. Infolgedessen stellen die Beamten gegen ihn eine Anzeige wegen „Beleidigung“. Einem Strafbefehl widerspricht er. Nun kommt es zum Verfahren.

KOP bewertet den Vorfall einmal mehr als Ergebnis der permanenten Kriminalisierung Schwarzer Menschen im Park: „Das Vorgehen der Polizei rund um den Görlitzer Park ist untragbar“.

Hier zeigt sich erneut, dass diejenigen bestraft werden sollen, die auf strukturellen Rassismus hinweisen, und nicht diejenigen, die ihn ausüben. Menschen, die sich solidarisch zeigen mit Betroffenen von willkürlichen Polizeikontrollen, sollen eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden.

Um unsere Solidarität zu zeigen und gegen die rassistischen Zustände zu protestieren, rufen wir zur Prozessbeobachtung auf.

Ansprechpartner
Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt Berlin
Email:    info@kop-berlin.de

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