Neuer Name, neuer Blog, “alte” Inhalte.
Auf einem neuen Blog informiert euch die Prozessbeobachtungsgruppe von jetzt an, unter dem neuen Namen JUSTIZWATCH, über laufende und anstehende Prozesse, spannende Veranstaltungen und andere wissenswerte Hinweise rund um (rassismuskritische) Prozessbeobachtungen.
Wir freuen uns über Anregungen, Kritik und 
Teilnahme an Veranstaltungen und Prozessen.
Den folgenden Aufruf haben wir von Indymedia linksunten übernommen:
Prozessbegleitung und Kundgebung:
Di, 11.10.2016 | 09:00 Uhr | Kriminalgericht Moabit (Turmstraße 91 / Tiergarten)
Veranstalter*innen: Yekîtiya Xwendekarên Kurdistan (YXK) & Jinên Xwendekarên Kurdistan (JXK) Berlin facebook.com/YXK-und-JXK-Berlin-996861303765107/
Am 25.04.2016 wurde der 51-jährige Ali Hıdır Doğan auf einen Haftbefehl des Kammergerichts Berlin hin in Bremen festgenommen und in die JVA Berlin-Moabit gebracht, wo er seitdem in UHaft sitzt. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet, er sei von Juli 2014 bis Juli 2015 Gebietsleiter der PKK in Berlin und damit „Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach §129b Strafgesetzbuch gewesen. Die „Verbrechen“, die ihm zur Last gelegt werden, sind unter anderem: das Sammeln von Spendengeldern, die Organisation von Busfahrten aus Berlin zu einem kurdischen Kulturfestival, die Anmeldung einer Mahnwache in Solidarität mit dem vom sogenannten „Islamischen Staat“ belagerten Kobanê vor dem Brandenburger Tor sowie Wahlkampf für die HDP betrieben zu haben. Continue reading
Berlin, den 04.10.2016
Prozessfortführung wegen „falscher Verdächtigung“ soll Ayfer H. endgültig dazu zwingen, ihren Bericht eines Vorfalls rassistischer Polizeigewalt am 14.3.2012 zurückzunehmen.
Am 14. März 2012 wurde Ayfer H. durch Berliner Polizisten beleidigt, bedrängt, zu Boden gerissen und unter Schlägen fixiert. Sie trug Prellungen und Hämatome am ganzen Körper davon. Vorangegangen war ein Konflikt mit Lehrer_innen in der Schule ihres Sohnes. (siehe Falldarstellung KOP-Chronik, S. 148. Abrufbar unter: www.kop-berlin.de/chronik).
Ayfer H. machte den Vorfall öffentlich und sprach von Polizeigewalt gegenüber ihr als Migrantin. Sie schaltete die Beratungsstelle „ReachOut“ ein und wurde auch von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt/KOP unterstützt. Die „Hürryet“ berichtete und Die Grünen stellen eine parlamentarische Anfrage zu dem Vorfall. Continue reading
Liebe Blogleser_innen,
wir möchten euch auf einen Text über unsere Arbeitsweise, Erfahrungen und erste Analyseergebnisse aufmerksam machen, der in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift ‘Movements’ veröffentlicht wurde (Link). Die gesamte Ausgabe zum Thema ‘Rassismus in der postmigrantischen Gesellschaft’ ist online zugänglich.
Wie immer freuen wir uns über Kommentare, Kritik und Fragen.
Die Prozessbeobachter_innen
Quelle: KOP
Polizeiübergriff nach POLIKS-Datenabgleich: Wieder sitzt ein Betroffener vor Gericht
Tom K. wird nach einem Abgleich seiner Personaldaten im POLIKS* durch Berliner Polizeibeamt/innen angegriffen und verletzt. Nun muss er sich wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ vor Gericht verantworten.
Wann?
Montag, 26. September 2016, 10:15 Uhr
Wo?
Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin, Raum 671
Was war passiert?
Tom K. berichtet, dass er in der Nacht des 11. März 2016 eine verbale Auseinandersetzung mit einem Taxifahrer gehabt hatte, so dass die Polizei gerufen wurde. Anrückende Streifenbeamt/innen zogen ihn harsch aus dem Taxi und forderten ihn auf, sich auszuweisen. Er hatte seinen Personalausweis jedoch nicht dabei. Tom K. war von dem unfreundlichen Verhalten der Beamt_innen irritiert und verlangte nach deren Dienstnummern. Er sagte, er würde Angaben zu seiner Person machen, sobald die Polizist_innen sich identifizieren. Das jedoch verweigerten die Beamt_innen. Als Tom K. Fotos machte, wurden die Polizist_innen handgreiflich. Dann wurde seine Tasche durchsucht. In einem Taschenkalender fand man seinen Namen. Eine Beamtin überprüfte daraufhin die Identität von Tom K. anhand der informellen Polizeidatenbank POLIKS. Continue reading
Verfasst von Rechtsanwalt Lukas Theune vom 19.09.2016
Karl-Marx-Str. 168 12043 Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 22.09.2016 um 10:00 Uhr werden wir im Auftrag unseres Mandanten, Herrn Ahmet Celik, dem Bundesministerium der Justiz einen Antrag übergeben, die Verfolgungsermächtigung gegen mutmaßliche Mitglieder der PKK zurückzunehmen.
Anwesend sein werden Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräf, Vorstandsmitglied des Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins sowie der Unterzeichner. Continue reading
Am Mittwoch, 21. September 2016 um 9:30 Uhr findet vor dem Landgericht Berlin (Saal 704, Turmstraße 91) die Berufungsverhandlung gegen Ibad Elsidi statt.
Ihm wird vorgeworfen, Ende 2014 im Görlitzer Park eine geringe Menge Cannabis (4 Gramm) verkauft zu haben, wofür die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von 6 Monaten beantragte. Ibad wurde vom Amtsgericht schließlich zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen á 15 EUR verurteilt. Ibad bestreitet den Vorwurf, seine Verteidigung plädierte auf Freispruch. Ibad wurde das Opfer einer Verwechslung. Während im Rahmen der “task force Görlizer Park” zwei Hunderschaften uniformierter Beamter den Park stürmten und viele der Anwesenden wegrannten, wurde Ibad mitten in dem allgemeinen Trubel als angeblicher Händler festgenommen. Einziger “Beweis” gegen Ibad: Die sehr oberflächliche Aussage eines Zivilbeamten…
Zahlreiche Beobachtung und Unterstützung ist erwünscht.
Im Juli haben wir mit Franziska Nedelmann und Heike Kleffner über Probleme beim Umgang mit neonazistischen und rassistischen Gewalttaten in der Justiz diskutiert. Ein Mitschnitt der Veranstaltung ist jetzt hier abrufbar. Wir wünschen viel Spaß beim Nachhören und freuen uns über Anmerkungen und Kommentare!
Der zweite Aufruf zur Prozessbeobachtung stammt von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt. Es geht um die Fortsetzung des Verfahrens gegen Ayfer H. in zweiter Instanz, über das wir schon letztes Jahr berichtet haben.
Prozess wegen „falscher Verdächtigung“ soll Ayfer H. endgültig dazu zwingen, ihren Bericht eines Vorfalls rassistischer Polizeigewalt am 14.3.2012 zurückzunehmen
Zeit: Mittwoch, den 14.09.2016 ab 9:30 Uhr
Ort: Landgericht Berlin, Turm Straße 91, 10559 Berlin, Raum 1/621
Hintergrund
Am 14. März 2012 wurde Ayfer H. durch Berliner Polizisten beleidigt, bedrängt, zu Boden gerissen und unter Schlägen fixiert. Sie trug Prellungen und Hämatome am ganzen Körper davon. Vorangegangen war ein Konflikt mit Lehrer_innen in der Schule ihres Sohnes (siehe Falldarstellung KOP-Chronik, S. 133, bbrufbar unter: www.kop-berlin.de/chronik).
Ayfer H. machte den Vorfall öffentlich und sprach von Polizeigewalt gegenüber ihr als Migrantin. Sie schaltete die Beratungsstelle „ReachOut“ ein und wurde auch von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt unterstützt. Die „Hürryet“ berichtete und Die Grünen stellen eine parlamentarische Anfrage zu dem Vorfall.
Gezielte juristische Einschüchterung
Eine Anzeige gegen 2 Polizisten wegen „Körperverletzung im Amt“ bleibt ergebnislos. Stattdessen wird Ayfer H. im März 2013 wegen „Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte“ verurteilt. In einem Berufungsverfahren im August 2013 wehrt sie sich und erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizisten. Mehrfach wird sie als „Furie“ und „hysterisch“ diskreditiert, ihr wird unterstellt sie „ziehe die Ausländerkarte“ und „manipuliere“ Bürgerrechtsorganisationen. Man ist bemüht das Bild einer unberechenbaren Gewalttäterin zu zeichnen und bezeichnet sie als „sozialschädigend“. Ihre abermalige Verurteilung bestürzt Prozessbeobachter_innen und Unterstützer_innen. B. Basu (ReachOut/KOP) ist überzeugt: „Unterschwellig wurde Frau H. nicht verziehen, dass sie diesen Vorfall rassistischer Polizeigewalt öffentlich gemacht hat, ohne sich einschüchtern zu lassen“. Ayfer H. begibt sich durch die Belastungen des Verfahrens in ärztlicher Behandlung. Continue reading
Nach der Sommerpause melden wir uns mit dem Hinweis auf zwei Prozesse zurück:
AUFRUF ZUR PROZESSBEOBACHTUNG
Am 15. Januar diesen Jahres wurden zwei geflüchtete Frauen und ein
Kind im Hennigsdorfer Supermarkt NP von einem Mann mit einer Pistole
bedroht und rassistisch beschimpft. Die anwesenden Personen im
Supermarkt reagierten nicht auf die Situation. Als die beiden Frauen mit
dem Kinderwagen den Supermarkt verließen, verfolgte der Angreifer sie
weiterhin, zielte mit der Pistole auf die beiden Frauen und beleidigte
sie rassistisch, in dem er sie wiederholt aufforderte „unser Land zu
verlassen”. Einige Passant_innen schalteten sich nun ein und schrien den
Angreifer an. Daraufhin konnten die beiden Frauen und das Kind die
Situation verlassen.
Vorfälle wie diese gehören zum Alltag von geflüchteten Menschen und
sind exemplarisch für die zunehmende rassistische Gewalt in
Deutschland. Rassitische Übergriffe wie dieser, dürfen nicht länger
vertuscht und verschwiegen werden. Sie gehören verurteilt und in die
Öffentlichkeit!
Deshalb: Zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen und kommt zum
Prozess!
MONTAG, 12.09.2016, 9.15H
AMTSGERICHT ORANIENBURG
BERLINER STR. 38, 16515 ORANIENBURG
SAAL III (NEUBAU, EBENE 0)