Author Archives: rassismusjustiz

Urteil im Pozess gegen Rolf Z.

Anfang der Woche wurde Rolf Z. wegen des Mordes an Luke Holland vor dem Berliner Landgericht zu elf Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Rassismus als Tatmotiv konnte das Gericht jedoch nicht erkennen. Zum Abschluss des Verfahrens veröffentlichen wir zwei Prozessprotokolle, die noch in der ersten Phase des Prozesses im April entstanden sind. Eine Dokumentation aller Prozesstage und viele weitere Informationen zum Verfahren findet ihr auf der Seite der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B.

Außerdem dokumentieren wir im Folgenden einen Kommentar des Rechtsanwalts Mehmet Daimagüler zur Urteilsbegründung, der die Eltern von Luke Holland vertritt:

“Am 20. September 2016 wurde Luke Holland, ein junger Brite, in Berlin erschossen. Mein Kollege Onur Özata und ich haben die Eltern Lukes als Nebenkläger im Strafverfahren vertreten. Gestern wurde Rolf Z. wegen Mordes zu 11 Jahren und 7 Monaten Haft verurteilt. Ich halte die Strafhöhe für vertretbar, insbesondere weil Rolf Z. schon 63 Jahre alt ist.

Ich habe aber Probleme mit der Urteilsbegründung. Das Gericht hat das Mordmerkmal „Heimtücke“ für gegeben gehalten. „Niedrige Beweggründe“ hielt das Gericht hingegen als nicht für zweifelsfrei gegeben. Hier stand „Fremdenfeindlichkeit“ bzw. „Rassismus“ als niedriger Beweggrund im Raum. Continue reading →

Diskussionsveranstaltung am 13. Juli

Fast täglich geschehen rassistische Gewalttaten. Für die Täter_innen bleiben sie meist folgenlos. Die strafrechtliche Aufklärungsquote ist gering. Dieses Klima der Gewalt und Straflosigkeit erinnert viele an die 90er Jahre – an die Zeit, in der die Mitglieder des NSU sich politisch sozialisierten.

Als Prozessbeobachtungsgruppe haben wir Anfang des Jahres in Hannover ein Verfahren gegen drei rassistische Brandstifter_innen beobachtet. Sie hatten im niedersächsischen Salzhemmendorf einen Molotowcocktail in ein u.a. von Flüchtlingen bewohntes Haus geworfen. In ihrem Prozess wurde mit überraschender Deutlichkeit der rassistische Hintergrund der Tat benannt. Am 13. Juli wollen wir den „Salzhemmendorf-Prozess“ in den Umgang der Strafjustiz mit neonazistischen Gewalttaten einordnen und gemeinsam mit unseren Gästen diskutieren:

Welche Probleme bestehen bei der Ahndung rassistischer und neonazistischer Gewalttaten? Ist die Strafjustiz überhaupt ein geeignetes Instrument im Kampf gegen Rassismus und Neonazismus? Wie kann man Defizite bei der Strafverfolgung rechter Gewalttaten kritisieren, ohne in einen naiven Ruf nach einem „starken Staat“ zu verfallen?

Eine Veranstaltung der Prozessbeobachtungsgruppe „Rassismus und Justiz“ (Justizwatch)

mit Heike Kleffner (Journalistin und Mitglied des Beirats der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt) und Franziska Nedelmann (Rechtsanwältin in Berlin)

Mittwoch 13. Juli 2016 19:30h im Kino der Regenbogenfabrik, Lausitzerstraße 22

Es wird eine englische Flüsterübersetzung geben.

Infoveranstaltung: Rassismus vor Gericht

Am kommenden Mittwoch geben wir beim Tresen der kritischen Jurist_innen in der Friedel Einblicke in unsere Arbeit.

Wo? Friedelstr. 54
Wann? Mittwoch, 29.06.16, 20 Uhr

Hier der Ankündigungstext: Die Prozessbeobachtungsgruppe Rassismus und Justiz (Justizwatch) besteht seit Anfang des Jahres 2014 und beobachtet und dokumentiert in Kooperation mit ReachOut und KOP regelmäßig Prozesse, hauptsächlich in Berlin. Mit unserer Arbeit versuchen wir die in der Gesellschaft dominierende Vorstellung von Neutralität und Objektivität der Justiz zu hinterfragen und einen Raum zu schaffen, um den alltäglichen Rassismus in der Justiz zu diskutieren. Am 29.06. wird die Gruppe von ihrer Arbeit erzählen. Unser Fokus liegt auf folgenden Fragen: Wie manifestiert sich Rassismus im Gerichtssaal? Welche wiederkehrenden Muster lassen sich erkennen? Welche Schwierigkeiten und Chancen bringt Prozessbeobachtung mit sich? Und welche Strategien können wir entwickeln?

Wir freuen uns auf die Diskussion!

Audioaufnahme unserer Veranstaltung zum NSU-Prozess online

Nachdem wir im Dezember 2014 zum ersten Mal den NSU-Prozess besucht hatten, haben wir eine Veranstaltung zu diesem Thema organisiert. Mit Carsten Ilius und Fritz Burschel haben wir über unsere Beobachtungen sowie über Möglichkeiten und Grenzen von Aufklärung im Prozess diskutiert. Jetzt sind wir endlich dazu gekommen, die Audioaufnahme zu schneiden und auf die Seite zu stellen. Das Ergebnis könnt ihr hier abrufen. Wir wünschen euch viel Spaß beim Nachhören!

‘Vorwort’ zu unseren Prozessprotokollen

Schon seit Längerem hatten wir vor, unsere Arbeitsweise beim Protokollschreiben etwas transparenter zu machen: Worauf achten wir bei Prozessbeobachtungen, wie entstehen unsere Protokolle? Wie lassen sich gesellschaftliche Machtverhältnisse in den Protokollen abbilden, welche Probleme wirft das auf? Unsere Antworten auf diese Fragen könnt ihr im neuen Vorwort nachlesen.

Prozessaufruf: Solidarität ist strafbar – Zeuge rassistischer Polizeikontrolle wegen Beleidigung vor Gericht

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt und unterstützen den Aufruf zur Prozessbeobachtung.

Berlin, 8.4.2016: Am 10. Oktober 2014 wurde Jonas B. Zeuge einer Polizeimaßnahme im Görlitzer Park. Berliner Polizeibeamte fixierten einen Mann, der unter Schmerzen schrie. Da ihm die Situation unnötig gewaltvoll erschien, blieb er stehen und beobachtete die Szene. Nachdem es zu einer Diskussion gekommen war, zeigten die Beamten Jonas B. an. Er ist nun wegen „Beleidigung“ angeklagt. Er bestreitet den Vorwurf.

Ort: Kirchstraße 6, 10557 Berlin
Zeit: Mittwoch, den 13.4.2016 um 9:45 Uhr
Raum: 1002

Hintergrund
Folgendes soll sich zugetragen haben: Am 10.Oktober sieht Jonas B. im Görlitzer Park vor dem Café Edelweiß, wie Berliner Polizisten einen Schwarzen Mann fixieren, der unter Schmerzen schreit. Zeug_innen berichten, die Beamten seien mit großer Brutalität vorgegangen. Jonas B. spricht die Beamten an, fragt nach dem Grund der Maßnahme und einem konkreten Vorwurf. Die Beamten wirken genervt, obwohl weder er noch die anderen Zeug_innen die Maßnahme stören. Als die Beamten den Mann, der sich nicht wehrt, fort bringen möchten und dabei erneut gewaltvoll vorgehen, mischt Jonas B. sich ein. Die Beamten erklären ihm den Grund der Kontrolle. Jonas B. bittet sie darum sich verhältnismäßig zu verhalten. Dabei kommt es zu einer Diskussion, in dessen Verlauf er seine Erfahrungen mit Polizeikontrollen gegen Schwarze Menschen im Görlitzer Park thematisiert. Infolgedessen stellen die Beamten gegen ihn eine Anzeige wegen „Beleidigung“. Einem Strafbefehl widerspricht er. Nun kommt es zum Verfahren.

KOP bewertet den Vorfall einmal mehr als Ergebnis der permanenten Kriminalisierung Schwarzer Menschen im Park: „Das Vorgehen der Polizei rund um den Görlitzer Park ist untragbar“.

Hier zeigt sich erneut, dass diejenigen bestraft werden sollen, die auf strukturellen Rassismus hinweisen, und nicht diejenigen, die ihn ausüben. Menschen, die sich solidarisch zeigen mit Betroffenen von willkürlichen Polizeikontrollen, sollen eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden.

Um unsere Solidarität zu zeigen und gegen die rassistischen Zustände zu protestieren, rufen wir zur Prozessbeobachtung auf.

Ansprechpartner
Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt Berlin
Email: info@kop-berlin.de

Bericht über den Salzhemmendorfprozess

Nachdem im August 2015 im niedersächsischen Salzhemmendorf ein Brandanschlag auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft verübt wurde, wurden die Angeklagten Dennis L, Sascha D und Saskia B am 17. März vor dem Landgericht Hannover zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Wir haben den Prozess an drei Verhandlungstagen beobachtet und einen kurzen Bericht darüber geschrieben.

Wie immer freuen wir uns über Kommentare, Kritik und Fragen!

Freispruch für Amiri S.

Im Februar hatte KOP dazu aufgerufen, das Verfahren gegen Amiri S. zu beobachten. Er wurde nach einem Kneipenbesuch durch die Berliner Polizei verletzt und später wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt. Am 22.02.16 wurde er jedoch freigesprochen, was uns sehr gefreut hat.

Wir haben den Prozess beobachtet und dokumentiert. Unsere Protokolle findet ihr hier. Außerdem möchten wir euch auf einen sehr lesenwerten Artikel über den Prozess hinweisen, der letzte Woche in der Jungle World erschienen ist und wünschen euch viel Spaß beim Lesen!

Neue Prozessprotokolle zum Brandanschlag in Salzhemmendorf

Im Moment beobachten wir am Landgericht Hannover den Prozess gegen Dennis L, Sascha D und Saskia B. Ihnen wird vorgeworfen, im August 2015 in Salzhemmendorf in Niedersachsen einen Brandanschlag auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft verübt zu haben. Die bisherigen Protokolle findet ihr hier. Das Urteil wird voraussichtlich am 17.03.16 verkündet.

Zurück im neuen Jahr: Audiomitschnitte der Veranstaltungen III und IV und neues Prozessprotokoll

Lieber Blog-Leser_innen,

das letzte Jahr endete für uns mit der vierten Veranstaltung unserer Reihe “Rassismus im Gerichtssaal”. Die Audiomitschnitte der Veranstaltungen III und IV sind jetzt zum Nachhören online. Wir sagen noch einmal Danke für das zahlreiche Erscheinen und die spannenden Diskussionen an den Veranstaltungsabenden.

Auch in der Rubrik “Prozessprotokolle” gibt es etwas Neues. Wir waren im November als Beobachter_innen im Prozess gegen Ayfer H., einer Betroffenen von rassistischer Polizeigewalt, die wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung angeklagt war. Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) hatte zur Unterstützung aufgerufen. Die Pressemitteilung mit einer kurzen Schilderung des Falls findet ihr hier. Das Protokoll zum Prozess gegen Ayfer H. ist jetzt auch auf unserem Blog abrufbar.

Wie immer freuen wir uns über Anregungen, Kritik und Fragen!