Category Archives: Prozessaufruf

Aufruf zur Prozessbegleitung von Ali Hıdır Doğan

Den folgenden Aufruf haben wir von Indymedia linksunten übernommen:

Prozessbegleitung und Kundgebung:
Di, 11.10.2016 | 09:00 Uhr | Kriminalgericht Moabit (Turmstraße 91 / Tiergarten)

Veranstalter*innen: Yekîtiya Xwendekarên Kurdistan (YXK) & Jinên Xwendekarên Kurdistan (JXK) Berlin facebook.com/YXK-und-JXK-Berlin-996861303765107/

Am 25.04.2016 wurde der 51-jährige Ali Hıdır Doğan auf einen Haftbefehl des Kammergerichts Berlin hin in Bremen festgenommen und in die JVA Berlin-Moabit gebracht, wo er seitdem in UHaft sitzt. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet, er sei von Juli 2014 bis Juli 2015 Gebietsleiter der PKK in Berlin und damit „Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach §129b Strafgesetzbuch gewesen. Die „Verbrechen“, die ihm zur Last gelegt werden, sind unter anderem: das Sammeln von Spendengeldern, die Organisation von Busfahrten aus Berlin zu einem kurdischen Kulturfestival, die Anmeldung einer Mahnwache in Solidarität mit dem vom sogenannten „Islamischen Staat“ belagerten Kobanê vor dem Brandenburger Tor sowie Wahlkampf für die HDP betrieben zu haben. Continue reading →

Aufruf zur Prozessbeobachtung: Betroffene rassistischer Polizeigewalt soll zum Schweigen gebracht werden – Prozessfortführung am 6.10.16 um 12 Uhr vor dem LG Berlin

Berlin, den 04.10.2016
Prozessfortführung wegen „falscher Verdächtigung“ soll Ayfer H. endgültig dazu zwingen, ihren Bericht eines Vorfalls rassistischer Polizeigewalt am 14.3.2012 zurückzunehmen.

Am 14. März 2012 wurde Ayfer H. durch Berliner Polizisten beleidigt, bedrängt, zu Boden gerissen und unter Schlägen fixiert. Sie trug Prellungen und Hämatome am ganzen Körper davon. Vorangegangen war ein Konflikt mit Lehrer_innen in der Schule ihres Sohnes. (siehe Falldarstellung KOP-Chronik, S. 148. Abrufbar unter: www.kop-berlin.de/chronik).
Ayfer H. machte den Vorfall öffentlich und sprach von Polizeigewalt gegenüber ihr als Migrantin. Sie schaltete die Beratungsstelle „ReachOut“ ein und wurde auch von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt/KOP unterstützt. Die „Hürryet“ berichtete und Die Grünen stellen eine parlamentarische Anfrage zu dem Vorfall. Continue reading →

Prozesse nach der Sommerpause II

Der zweite Aufruf zur Prozessbeobachtung stammt von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt. Es geht um die Fortsetzung des Verfahrens gegen Ayfer H. in zweiter Instanz, über das wir schon letztes Jahr berichtet haben.

Prozess wegen „falscher Verdächtigung“ soll Ayfer H. endgültig dazu zwingen, ihren Bericht eines Vorfalls rassistischer Polizeigewalt am 14.3.2012 zurückzunehmen

Zeit: Mittwoch, den 14.09.2016 ab 9:30 Uhr
Ort: Landgericht Berlin, Turm Straße 91, 10559 Berlin, Raum 1/621

Hintergrund
Am 14. März 2012 wurde Ayfer H. durch Berliner Polizisten beleidigt, bedrängt, zu Boden gerissen und unter Schlägen fixiert. Sie trug Prellungen und Hämatome am ganzen Körper davon. Vorangegangen war ein Konflikt mit Lehrer_innen in der Schule ihres Sohnes (siehe Falldarstellung KOP-Chronik, S. 133, bbrufbar unter: www.kop-berlin.de/chronik).
Ayfer H. machte den Vorfall öffentlich und sprach von Polizeigewalt gegenüber ihr als Migrantin. Sie schaltete die Beratungsstelle „ReachOut“ ein und wurde auch von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt unterstützt. Die „Hürryet“ berichtete und Die Grünen stellen eine parlamentarische Anfrage zu dem Vorfall.

Gezielte juristische Einschüchterung
Eine Anzeige gegen 2 Polizisten wegen „Körperverletzung im Amt“ bleibt ergebnislos. Stattdessen wird Ayfer H. im März 2013 wegen „Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte“ verurteilt. In einem Berufungsverfahren im August 2013 wehrt sie sich und erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizisten. Mehrfach wird sie als „Furie“ und „hysterisch“ diskreditiert, ihr wird unterstellt sie „ziehe die Ausländerkarte“ und „manipuliere“ Bürgerrechtsorganisationen. Man ist bemüht das Bild einer unberechenbaren Gewalttäterin zu zeichnen und bezeichnet sie als „sozialschädigend“. Ihre abermalige Verurteilung bestürzt Prozessbeobachter_innen und Unterstützer_innen. B. Basu (ReachOut/KOP) ist überzeugt: „Unterschwellig wurde Frau H. nicht verziehen, dass sie diesen Vorfall rassistischer Polizeigewalt öffentlich gemacht hat, ohne sich einschüchtern zu lassen“. Ayfer H. begibt sich durch die Belastungen des Verfahrens in ärztlicher Behandlung. Continue reading →

Prozesse nach der Sommerpause I

Nach der Sommerpause melden wir uns mit dem Hinweis auf zwei Prozesse zurück:

AUFRUF ZUR PROZESSBEOBACHTUNG

Am 15. Januar diesen Jahres wurden zwei geflüchtete Frauen und ein
Kind im Hennigsdorfer Supermarkt NP von einem Mann mit einer Pistole
bedroht und rassistisch beschimpft. Die anwesenden Personen im
Supermarkt reagierten nicht auf die Situation. Als die beiden Frauen mit
dem Kinderwagen den Supermarkt verließen, verfolgte der Angreifer sie
weiterhin, zielte mit der Pistole auf die beiden Frauen und beleidigte
sie rassistisch, in dem er sie wiederholt aufforderte „unser Land zu
verlassen”. Einige Passant_innen schalteten sich nun ein und schrien den
Angreifer an. Daraufhin konnten die beiden Frauen und das Kind die
Situation verlassen.

Vorfälle wie diese gehören zum Alltag von geflüchteten Menschen und
sind exemplarisch für die zunehmende rassistische Gewalt in
Deutschland. Rassitische Übergriffe wie dieser, dürfen nicht länger
vertuscht und verschwiegen werden. Sie gehören verurteilt und in die
Öffentlichkeit!

Deshalb: Zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen und kommt zum
Prozess!

MONTAG, 12.09.2016, 9.15H
AMTSGERICHT ORANIENBURG
BERLINER STR. 38, 16515 ORANIENBURG
SAAL III (NEUBAU, EBENE 0)

Aufruf zur Prozessbeobachtung – Fortsetzung des Verfahrens: Betroffene rassistischer Polizeigewalt soll zum Schweigen gebracht werden

Aus der PM von KOP:

Berlin: Fortsetzung des Prozesses wegen „falscher Verdächtigung“ soll Ayfer H. endgültig dazu zwingen, ihren Bericht eines Vorfalls rassistischer Polizeigewalt vom 14.3.2012 zurückzunehmen.

5. November, 15 Uhr, Raum 572, Turmstraße 91 // 19. November, 9 Uhr 15, Raum 572, Turmstraße 91
Bitte rechtzeitig kommen und Plätze sichern!

Hintergrund
Am 14. März 2012 wurde Ayfer H. durch Berliner Polizisten beleidigt, bedrängt, zu Boden gerissen und unter Schlägen fixiert. Sie trug Prellungen und Hämatome am ganzen Körper davon. Vorangegangen war ein Konflikt mit Lehrer_innen in der Schule ihres Sohnes.

Ayfer H. machte den Vorfall öffentlich und sprach von Polizeigewalt gegenüber ihr als Migrantin. Sie schaltete die Beratungsstelle „ReachOut“ ein und wurde auch von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt/KOP unterstützt. Die „Hürryet“ berichtete von dem Vorfall.

Gezielte juristische Einschüchterung
Eine Anzeige gegen 2 Polizisten wegen „Körperverletzung im Amt“ bleibt ergebnislos.
Stattdessen wird Ayfer H.  im März 2013 wegen „Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte“ verurteilt. In einem Berufungsverfahren im August 2013 wehrt sie sich und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizisten. Mehrfach wird sie als „Furie“ und „hysterisch“ diskreditiert, ihr wird unterstellt sie „ziehe die Ausländerkarte“ und „manipuliere“ Bürgerrechtsorganisationen. Man ist bemüht das Bild einer unberechenbaren Gewalttäterin zu zeichnen und diffarmiert sie als „sozialschädigend“. Ihre abermalige Verurteilung bestürzt Prozessbeobachter_innen und Unterstützer_innen. KOP ist überzeugt: „Unterschwellig wurde Frau H. nicht verziehen, dass sie diesen Vorfall rassistischer Polizeigewalt öffentlich gemacht hat, ohne sich einschüchtern zu lassen“. Ayfer H. muss sich durch die Belastungen des Verfahrens in ärztliche Behandlung begeben.

Die Verfolgung geht weiter
Seit dem 21.9.2015 führt die Berliner Staatsanwaltschaft die Hauptverhandlung wegen „falscher Verdächtigung“ gegen Ayfer H., die nun von dem bekannten Menschenrechtsanwalt Eberhardt Schultz vertreten wird.  Auch KOP steht weiter an ihrer Seite: „Unsere Berliner Chronik rassistischer Polizeigewalt zeigt, dass Schilderungen, wie die von Ayfer H., keine Einzelfälle sind. Sie ähneln sich und werden von uns als glaubwürdig bewertet. Ayfer H. gilt unsere Unterstützung und Solidarität“.

Ansprechpartner
Biplab Basu (ReachOut & KOP)
Tel: +49 30 695 683 44 // E-Mail: biplab_basu@reachoutberlin.de
Online: www.kop-berlin.de

Dringender Aufruf zur Prozessbeobachtung am 21.09.2015 (morgen!)

Pressemitteilung [KOP] : Betroffene rassistischer Polizeigewalt soll zum Schweigen gebracht werden

Berlin, 16.9.2015: Prozess wegen „falscher Verdächtigung“ soll Ayfer H. endgültig dazu zwingen, ihren Bericht eines Vorfalls rassistischer Polizeigewalt vom 14.3.2012 zurückzunehmen.
Zeit:    Montag, den 21.9.2015 ab 9:15 Uhr
Ort:    Amtsgericht Tiergarten, Wilsnacker Straße 4, 10559 Berlin, Raum C102
Hintergrund
Am 14. März 2012 wurde Ayfer H. durch Berliner Polizisten beleidigt, bedrängt, zu Boden gerissen und unter Schlägen fixiert. Sie trug Prellungen und Hämatome am ganzen Körper davon. Vorangegangen war ein Konflikt mit Lehrer_innen in der Schule ihres Sohnes.
Ayfer H. machte den Vorfall öffentlich und sprach von Polizeigewalt gegenüber ihr als Migrantin. Sie schaltete die Beratungsstelle „ReachOut“ ein und wurde auch von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt/KOP unterstützt. Die „Hürryet“ berichtete von dem Vorfall.
Gezielte juristische Einschüchterung
Eine Anzeige gegen 2 Polizisten wegen „Körperverletzung im Amt“ bleibt ergebnislos.
Stattdessen wird Ayfer H.  im März 2013 wegen „Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte“ verurteilt. In einem Berufungsverfahren im August 2013 wehrt sie sich und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizisten. Mehrfach wird sie als „Furie“ und „hysterisch“ diskreditiert, ihr wird unterstellt sie „ziehe die Ausländerkarte“ und „manipuliere“ Bürgerrechtsorganisationen. Man ist bemüht das Bild einer unberechenbaren Gewalttäterin zu zeichnen und diffarmiert sie als „sozialschädigend“. Ihre abermalige Verurteilung bestürzt Prozessbeobachter_innen und Unterstützer_innen. KOP ist überzeugt: „Unterschwellig wurde Frau H. nicht verziehen, dass sie diesen Vorfall rassistischer Polizeigewalt öffentlich gemacht hat, ohne sich einschüchtern zu lassen“. Ayfer H. muss sich durch die Belastungen des Verfahrens in ärztliche Behandlung begeben.
Die Verfolgung geht weiter
Am 21.9.2015 wird die Berliner Staatsanwaltschaft die Hauptverhandlung wegen „falscher Verdächtigung“ gegen Ayfer H. eröffnen, die nun von dem bekannten Menschenrechtsanwalt Eberhardt Schultz vertreten wird. Auch KOP steht weiter an ihrer Seite: „Unsere Berliner Chronik rassistischer Polizeigewalt zeigt, dass Schilderungen, wie die von Ayfer H., keine Einzelfälle sind. Sie ähneln sich und werden von uns als glaubwürdig bewertet. Ayfer H. gilt unsere Unterstützung und Solidarität“.
Ansprechpartner
Biplab Basu (ReachOut & KOP)
Tel: +49 30 695 683 44 // E-Mail: biplab_basu@reachoutberlin.de
Online: www.kop-berlin.de

Aufruf zur Prozessbeobachtung: Solidarisch gegen Racial Profiling (von KOP)

Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt ruft zur Beobachtung eines Prozesses am Freitag, 17.07. um 9h15 im Amtsgericht Tiergarten auf. Wir unterstützen diesen Aufruf zur solidarischen Prozessbeobachtung mit dem Angeklagten, der nach einer Festnahme aufgrund von Racial Profiling sowie nachfolgender grober Behandlung und rassistischer Beleidigung durch die Polizei sowie wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht steht.
https://kop-berlin.de/veranstaltung/aufruf-zur-prozessbeobachtung-solidarisch-gegen-racial-profiling

ORT: AMTSGERICHT TIERGARTEN, KIRCHSTRAßE 6, 10557 BERLIN, RAUM 1104
ZEIT: FREITAG, DEN 17.7.15 UM 9:15 UHR

Kommt rechtzeitig und besetzt die Plätze im Saal.

Berlin, den 13.07.2015: Die Kampagne für Opfer rassistischer
Polizeigewalt ruft zur Prozessbeobachtung und Solidarität gegen
rassistische Polizeipraktiken in Berlin auf.

Am Morgen des 05.10.2014 fährt dieser Streifenwagen zunächst auf Herrn
D. zu, so dass dieser ausweichen muss, um nicht vom Wagen erwischt zu
werden. Auf diese Gefährdung macht Herr D. die Polizisten mit einer
Geste im Vorbeilaufen aufmerksam. Kurze Zeit später wird Herr D. von
hinten angegriffen. Aufgrund seiner Kopfhörer hatte er die herannahende
Person nicht hören können. Er kann sich befreien und sieht erstaunt,
dass es sich um Polizisten handelt. Als Herr D. daraufhin seinen Weg
fortsetzen will, rufen die Polizisten ihm etwas hinterher, was er nicht
versteht. Einer der Beamten zieht seine Waffe.

Außerhalb des Parks wird Herr D. nun von mehreren Polizeiwagen
eingekreist und gewaltsam festgenommen. Herr D. kann sich den Grund für
die Festnahme und die Vorgehensweise der Polizei nicht erklären. Auf
seine Bitte hin, die Handschellen etwas zu lockern, wird er ausgelacht.
Er hat das Gefühl, dass ihm nicht geglaubt wird, dass er im Park nur
zum Sporttreiben war, obwohl einige der Polizisten ihn dort in der
Vergangenheit bereits gesehen hatten. Auf die Frage nach dem Grund für
die Festnahme erhält er keine Antwort. Herr D. bezeichnet das Vorgehen
der Polizei als Racial Profiling, da kein_e andere_r Läufer_in
festgenommen wurde.

In der Polizeiwache wird er von einem Polizisten gewaltsam und unter
lautstarken Beleidigungen in eine Zelle gebracht. Herr D. schreit vor
Schmerz und bittet abermals um die Lockerung der Handschellen. Als Herr
D. in der Zelle nach seinem Rechtsbeistand fragt, erhält er als Antwort
lediglich „Halt die Klappe” und dass er schlafen solle, so wie die
„anderen Schwarzen Männer” auch. Ohne Belehrung über den Tatvorwurf
und die ihm zustehenden Rechte wird Herr D. erkennungsdienstlich
behandelt. Obwohl er dabei alle Anweisungen des Polizeibeamten befolgt,
wird er angeschrien und besonders grob behandelt. Als Herr. D. den
Beamten auf diese unnötige Behandlung hinweist, entgegnet dieser ihm
„Halt die Klappe, scheiß Affe!”. Auf Nachfrage Herrn D.s bestätigt
der Beamte die getätigte Aussage noch einmal. Die erkennungsdienstliche
Behandlung wird durch den Polizisten gewaltvoll fortgesetzt, sodass Herr
D. befürchtet, dass sein Handgelenk brechen könnte.

Als Herr D. nach mehreren Stunden entlassen wird, bringt ihn der Beamte,
der ihn zuvor auch erkennungsdienstlich behandelte, nach draußen. Dabei
wird er von diesem geschubst und erneut als „Affe” bezeichnet, was
Herr D. als gezielte Provokation erkennt, darauf jedoch nicht eingeht.

Trotz der diskriminierenden Vorgehensweise der Beamten, der
Provokationen, Beleidigungen und der Rechteverweigerung, ist es nun Herr
D., der sich vor Gericht verantworten muss. Das möchte er nicht
unwidersprochen hinnehmen. Deshalb wünscht er sich am 17.07. eine
solidarische Prozessbegleitung in seinem Verfahren wegen „Widerstands
gegen Vollstreckungsbeamte”.

Kontakt: Biplab Basu (KOP), Tel. 0179/544 17 90