Category Archives: Prozess

Aufruf zur Prozessbegleitung von Ali Hıdır Doğan

Den folgenden Aufruf haben wir von Indymedia linksunten übernommen:

Prozessbegleitung und Kundgebung:
Di, 11.10.2016 | 09:00 Uhr | Kriminalgericht Moabit (Turmstraße 91 / Tiergarten)

Veranstalter*innen: Yekîtiya Xwendekarên Kurdistan (YXK) & Jinên Xwendekarên Kurdistan (JXK) Berlin facebook.com/YXK-und-JXK-Berlin-996861303765107/

Am 25.04.2016 wurde der 51-jährige Ali Hıdır Doğan auf einen Haftbefehl des Kammergerichts Berlin hin in Bremen festgenommen und in die JVA Berlin-Moabit gebracht, wo er seitdem in UHaft sitzt. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet, er sei von Juli 2014 bis Juli 2015 Gebietsleiter der PKK in Berlin und damit „Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach §129b Strafgesetzbuch gewesen. Die „Verbrechen“, die ihm zur Last gelegt werden, sind unter anderem: das Sammeln von Spendengeldern, die Organisation von Busfahrten aus Berlin zu einem kurdischen Kulturfestival, die Anmeldung einer Mahnwache in Solidarität mit dem vom sogenannten „Islamischen Staat“ belagerten Kobanê vor dem Brandenburger Tor sowie Wahlkampf für die HDP betrieben zu haben. Continue reading

Aufruf zur Prozessbeobachtung: Betroffene rassistischer Polizeigewalt soll zum Schweigen gebracht werden – Prozessfortführung am 6.10.16 um 12 Uhr vor dem LG Berlin

Berlin, den 04.10.2016
Prozessfortführung wegen „falscher Verdächtigung“ soll Ayfer H. endgültig dazu zwingen, ihren Bericht eines Vorfalls rassistischer Polizeigewalt am 14.3.2012 zurückzunehmen.

Am 14. März 2012 wurde Ayfer H. durch Berliner Polizisten beleidigt, bedrängt, zu Boden gerissen und unter Schlägen fixiert. Sie trug Prellungen und Hämatome am ganzen Körper davon. Vorangegangen war ein Konflikt mit Lehrer_innen in der Schule ihres Sohnes. (siehe Falldarstellung KOP-Chronik, S. 148. Abrufbar unter: www.kop-berlin.de/chronik).
Ayfer H. machte den Vorfall öffentlich und sprach von Polizeigewalt gegenüber ihr als Migrantin. Sie schaltete die Beratungsstelle „ReachOut“ ein und wurde auch von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt/KOP unterstützt. Die „Hürryet“ berichtete und Die Grünen stellen eine parlamentarische Anfrage zu dem Vorfall. Continue reading

Prozesse nach der Sommerpause II

Der zweite Aufruf zur Prozessbeobachtung stammt von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt. Es geht um die Fortsetzung des Verfahrens gegen Ayfer H. in zweiter Instanz, über das wir schon letztes Jahr berichtet haben.

Prozess wegen „falscher Verdächtigung“ soll Ayfer H. endgültig dazu zwingen, ihren Bericht eines Vorfalls rassistischer Polizeigewalt am 14.3.2012 zurückzunehmen

Zeit: Mittwoch, den 14.09.2016 ab 9:30 Uhr
Ort: Landgericht Berlin, Turm Straße 91, 10559 Berlin, Raum 1/621

Hintergrund
Am 14. März 2012 wurde Ayfer H. durch Berliner Polizisten beleidigt, bedrängt, zu Boden gerissen und unter Schlägen fixiert. Sie trug Prellungen und Hämatome am ganzen Körper davon. Vorangegangen war ein Konflikt mit Lehrer_innen in der Schule ihres Sohnes (siehe Falldarstellung KOP-Chronik, S. 133, bbrufbar unter: www.kop-berlin.de/chronik).
Ayfer H. machte den Vorfall öffentlich und sprach von Polizeigewalt gegenüber ihr als Migrantin. Sie schaltete die Beratungsstelle „ReachOut“ ein und wurde auch von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt unterstützt. Die „Hürryet“ berichtete und Die Grünen stellen eine parlamentarische Anfrage zu dem Vorfall.

Gezielte juristische Einschüchterung
Eine Anzeige gegen 2 Polizisten wegen „Körperverletzung im Amt“ bleibt ergebnislos. Stattdessen wird Ayfer H. im März 2013 wegen „Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte“ verurteilt. In einem Berufungsverfahren im August 2013 wehrt sie sich und erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizisten. Mehrfach wird sie als „Furie“ und „hysterisch“ diskreditiert, ihr wird unterstellt sie „ziehe die Ausländerkarte“ und „manipuliere“ Bürgerrechtsorganisationen. Man ist bemüht das Bild einer unberechenbaren Gewalttäterin zu zeichnen und bezeichnet sie als „sozialschädigend“. Ihre abermalige Verurteilung bestürzt Prozessbeobachter_innen und Unterstützer_innen. B. Basu (ReachOut/KOP) ist überzeugt: „Unterschwellig wurde Frau H. nicht verziehen, dass sie diesen Vorfall rassistischer Polizeigewalt öffentlich gemacht hat, ohne sich einschüchtern zu lassen“. Ayfer H. begibt sich durch die Belastungen des Verfahrens in ärztlicher Behandlung. Continue reading

Prozesse nach der Sommerpause I

Nach der Sommerpause melden wir uns mit dem Hinweis auf zwei Prozesse zurück:

AUFRUF ZUR PROZESSBEOBACHTUNG

Am 15. Januar diesen Jahres wurden zwei geflüchtete Frauen und ein
Kind im Hennigsdorfer Supermarkt NP von einem Mann mit einer Pistole
bedroht und rassistisch beschimpft. Die anwesenden Personen im
Supermarkt reagierten nicht auf die Situation. Als die beiden Frauen mit
dem Kinderwagen den Supermarkt verließen, verfolgte der Angreifer sie
weiterhin, zielte mit der Pistole auf die beiden Frauen und beleidigte
sie rassistisch, in dem er sie wiederholt aufforderte „unser Land zu
verlassen”. Einige Passant_innen schalteten sich nun ein und schrien den
Angreifer an. Daraufhin konnten die beiden Frauen und das Kind die
Situation verlassen.

Vorfälle wie diese gehören zum Alltag von geflüchteten Menschen und
sind exemplarisch für die zunehmende rassistische Gewalt in
Deutschland. Rassitische Übergriffe wie dieser, dürfen nicht länger
vertuscht und verschwiegen werden. Sie gehören verurteilt und in die
Öffentlichkeit!

Deshalb: Zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen und kommt zum
Prozess!

MONTAG, 12.09.2016, 9.15H
AMTSGERICHT ORANIENBURG
BERLINER STR. 38, 16515 ORANIENBURG
SAAL III (NEUBAU, EBENE 0)

Urteil im Pozess gegen Rolf Z.

Anfang der Woche wurde Rolf Z. wegen des Mordes an Luke Holland vor dem Berliner Landgericht zu elf Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Rassismus als Tatmotiv konnte das Gericht jedoch nicht erkennen. Zum Abschluss des Verfahrens veröffentlichen wir zwei Prozessprotokolle, die noch in der ersten Phase des Prozesses im April entstanden sind. Eine Dokumentation aller Prozesstage und viele weitere Informationen zum Verfahren findet ihr auf der Seite der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B.

Außerdem dokumentieren wir im Folgenden einen Kommentar des Rechtsanwalts Mehmet Daimagüler zur Urteilsbegründung, der die Eltern von Luke Holland vertritt:

“Am 20. September 2016 wurde Luke Holland, ein junger Brite, in Berlin erschossen. Mein Kollege Onur Özata und ich haben die Eltern Lukes als Nebenkläger im Strafverfahren vertreten. Gestern wurde Rolf Z. wegen Mordes zu 11 Jahren und 7 Monaten Haft verurteilt. Ich halte die Strafhöhe für vertretbar, insbesondere weil Rolf Z. schon 63 Jahre alt ist.

Ich habe aber Probleme mit der Urteilsbegründung. Das Gericht hat das Mordmerkmal „Heimtücke“ für gegeben gehalten. „Niedrige Beweggründe“ hielt das Gericht hingegen als nicht für zweifelsfrei gegeben. Hier stand „Fremdenfeindlichkeit“ bzw. „Rassismus“ als niedriger Beweggrund im Raum. Continue reading

‘Vorwort’ zu unseren Prozessprotokollen

Schon seit Längerem hatten wir vor, unsere Arbeitsweise beim Protokollschreiben etwas transparenter zu machen: Worauf achten wir bei Prozessbeobachtungen, wie entstehen unsere Protokolle? Wie lassen sich gesellschaftliche Machtverhältnisse in den Protokollen abbilden, welche Probleme wirft das auf? Unsere Antworten auf diese Fragen könnt ihr im neuen Vorwort nachlesen.

Freispruch für Amiri S.

Im Februar hatte KOP dazu aufgerufen, das Verfahren gegen Amiri S. zu beobachten. Er wurde nach einem Kneipenbesuch durch die Berliner Polizei verletzt und später wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt. Am 22.02.16 wurde er jedoch freigesprochen, was uns sehr gefreut hat.

Wir haben den Prozess beobachtet und dokumentiert. Unsere Protokolle findet ihr hier. Außerdem möchten wir euch auf einen sehr lesenwerten Artikel über den Prozess hinweisen, der letzte Woche in der Jungle World erschienen ist und wünschen euch viel Spaß beim Lesen!

 

Neue Prozessprotokolle zum Brandanschlag in Salzhemmendorf

Im Moment beobachten wir am Landgericht Hannover den Prozess gegen Dennis L, Sascha D und Saskia B. Ihnen wird vorgeworfen, im August 2015 in Salzhemmendorf in Niedersachsen einen Brandanschlag auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft verübt zu haben. Die bisherigen Protokolle findet ihr hier. Das Urteil wird voraussichtlich am 17.03.16 verkündet.

Solischnäpse, neue Prozessprotokolle und ein Leitfaden für Prozessbeobachtungen

Liebe Blog-Leser_innen,

der Verkauf von Solischäpsen letzten Freitag im SchwuZ war ein voller Erfolg. Vielen Dank, an die, die dabei waren!  Dank euch, konnten wir einen Teil unserer Schulden nach den letzten Veranstaltungen begleichen.

Nach der Party gehen wir wieder zum Tagesgeschäft über.

Es gibt drei neue Protokolle unter der Rubrik Prozessprotokolle zu entdecken. Ein Protokoll ist zu einer Verhandlung zum “Verstoß gegen das BTM (Betäubungsmittel)-Gesetz, Widerstand und Körperverletzung”. Ein weiteres Protokoll ist zu einem Fall von angeblicher Beleidigung, Widerstand und Körperverletzung gegen Polizisten (“Jogger Hasenheide”). Und wir haben ein Protokoll zum Berufungsverfahren im Fall “Körperverletzung durch betrunkene Polizisten” erstellt. Wir freuen uns über eure Anmerkungen, Wut, Kritik…

Für alle, die an der Beobachtung von Prozessen interessiert sind, ob ohne oder bereits mit Erfahrung, haben wir einen Leitfaden zur Boebachtung und der Analyse von Gerichtsprozessen erstellt, den wir gern mit eurer Unterstützung ergänzen, weiterentwickeln und überarbeiten wollen. Wir sind gespannt über eure Beiträge!

Viel Spaß beim Stöbern, Entdecken und Kommentieren unseres Blogs.

die Prozessbeobachtungsgruppe Rassismus und Justiz

Aufruf zur Prozessbeobachtung – Fortsetzung des Verfahrens: Betroffene rassistischer Polizeigewalt soll zum Schweigen gebracht werden

Aus der PM von KOP:

Berlin: Fortsetzung des Prozesses wegen „falscher Verdächtigung“ soll Ayfer H. endgültig dazu zwingen, ihren Bericht eines Vorfalls rassistischer Polizeigewalt vom 14.3.2012 zurückzunehmen.

5. November, 15 Uhr, Raum 572, Turmstraße 91 // 19. November, 9 Uhr 15, Raum 572, Turmstraße 91
Bitte rechtzeitig kommen und Plätze sichern!

Hintergrund
Am 14. März 2012 wurde Ayfer H. durch Berliner Polizisten beleidigt, bedrängt, zu Boden gerissen und unter Schlägen fixiert. Sie trug Prellungen und Hämatome am ganzen Körper davon. Vorangegangen war ein Konflikt mit Lehrer_innen in der Schule ihres Sohnes.

Ayfer H. machte den Vorfall öffentlich und sprach von Polizeigewalt gegenüber ihr als Migrantin. Sie schaltete die Beratungsstelle „ReachOut“ ein und wurde auch von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt/KOP unterstützt. Die „Hürryet“ berichtete von dem Vorfall.

Gezielte juristische Einschüchterung
Eine Anzeige gegen 2 Polizisten wegen „Körperverletzung im Amt“ bleibt ergebnislos.
Stattdessen wird Ayfer H.  im März 2013 wegen „Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte“ verurteilt. In einem Berufungsverfahren im August 2013 wehrt sie sich und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizisten. Mehrfach wird sie als „Furie“ und „hysterisch“ diskreditiert, ihr wird unterstellt sie „ziehe die Ausländerkarte“ und „manipuliere“ Bürgerrechtsorganisationen. Man ist bemüht das Bild einer unberechenbaren Gewalttäterin zu zeichnen und diffarmiert sie als „sozialschädigend“. Ihre abermalige Verurteilung bestürzt Prozessbeobachter_innen und Unterstützer_innen. KOP ist überzeugt: „Unterschwellig wurde Frau H. nicht verziehen, dass sie diesen Vorfall rassistischer Polizeigewalt öffentlich gemacht hat, ohne sich einschüchtern zu lassen“. Ayfer H. muss sich durch die Belastungen des Verfahrens in ärztliche Behandlung begeben.

Die Verfolgung geht weiter
Seit dem 21.9.2015 führt die Berliner Staatsanwaltschaft die Hauptverhandlung wegen „falscher Verdächtigung“ gegen Ayfer H., die nun von dem bekannten Menschenrechtsanwalt Eberhardt Schultz vertreten wird.  Auch KOP steht weiter an ihrer Seite: „Unsere Berliner Chronik rassistischer Polizeigewalt zeigt, dass Schilderungen, wie die von Ayfer H., keine Einzelfälle sind. Sie ähneln sich und werden von uns als glaubwürdig bewertet. Ayfer H. gilt unsere Unterstützung und Solidarität“.

Ansprechpartner
Biplab Basu (ReachOut & KOP)
Tel: +49 30 695 683 44 // E-Mail: biplab_basu@reachoutberlin.de
Online: www.kop-berlin.de