Am kommenden Mittwoch geben wir beim Tresen der kritischen Jurist_innen in der Friedel Einblicke in unsere Arbeit.

Wo? Friedelstr. 54
Wann? Mittwoch, 29.06.16, 20 Uhr

Hier der Ankündigungstext: Die Prozessbeobachtungsgruppe Rassismus und Justiz (Justizwatch) besteht seit Anfang des Jahres 2014 und beobachtet und dokumentiert in Kooperation mit ReachOut und KOP regelmäßig Prozesse, hauptsächlich in Berlin. Mit unserer Arbeit versuchen wir die in der Gesellschaft dominierende Vorstellung von Neutralität und Objektivität der Justiz zu hinterfragen und einen Raum zu schaffen, um den alltäglichen Rassismus in der Justiz zu diskutieren. Am 29.06. wird die Gruppe von ihrer Arbeit erzählen. Unser Fokus liegt auf folgenden Fragen: Wie manifestiert sich Rassismus im Gerichtssaal? Welche wiederkehrenden Muster lassen sich erkennen? Welche Schwierigkeiten und Chancen bringt Prozessbeobachtung mit sich? Und welche Strategien können wir entwickeln?

Wir freuen uns auf die Diskussion!

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt und unterstützen den Aufruf zur Prozessbeobachtung.

Berlin, 8.4.2016: Am 10. Oktober 2014 wurde Jonas B. Zeuge einer Polizeimaßnahme im Görlitzer Park. Berliner Polizeibeamte fixierten einen Mann, der unter Schmerzen schrie. Da ihm die Situation unnötig gewaltvoll erschien, blieb er stehen und beobachtete die Szene. Nachdem es zu einer Diskussion gekommen war, zeigten die Beamten Jonas B. an. Er ist nun wegen „Beleidigung“ angeklagt. Er bestreitet den Vorwurf.

Ort:    Kirchstraße 6, 10557 Berlin
Zeit:   Mittwoch, den 13.4.2016 um 9:45 Uhr
Raum: 1002

Hintergrund
Folgendes soll sich zugetragen haben: Am 10.Oktober sieht Jonas B. im Görlitzer Park vor dem Café Edelweiß, wie Berliner Polizisten einen Schwarzen Mann fixieren, der unter Schmerzen schreit. Zeug_innen berichten, die Beamten seien mit großer Brutalität vorgegangen. Jonas B. spricht die Beamten an, fragt nach dem Grund der Maßnahme und einem konkreten Vorwurf. Die Beamten wirken genervt, obwohl weder er noch die anderen Zeug_innen die Maßnahme stören. Als die Beamten den Mann, der sich nicht wehrt, fort bringen möchten und dabei erneut gewaltvoll vorgehen, mischt Jonas B. sich ein. Die Beamten erklären ihm den Grund der Kontrolle. Jonas B. bittet sie darum sich verhältnismäßig zu verhalten. Dabei kommt es zu einer Diskussion, in dessen Verlauf er seine Erfahrungen mit Polizeikontrollen gegen Schwarze Menschen im Görlitzer Park thematisiert. Infolgedessen stellen die Beamten gegen ihn eine Anzeige wegen „Beleidigung“. Einem Strafbefehl widerspricht er. Nun kommt es zum Verfahren.

KOP bewertet den Vorfall einmal mehr als Ergebnis der permanenten Kriminalisierung Schwarzer Menschen im Park: „Das Vorgehen der Polizei rund um den Görlitzer Park ist untragbar“.

Hier zeigt sich erneut, dass diejenigen bestraft werden sollen, die auf strukturellen Rassismus hinweisen, und nicht diejenigen, die ihn ausüben. Menschen, die sich solidarisch zeigen mit Betroffenen von willkürlichen Polizeikontrollen, sollen eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden.

Um unsere Solidarität zu zeigen und gegen die rassistischen Zustände zu protestieren, rufen wir zur Prozessbeobachtung auf.

Ansprechpartner
Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt Berlin
Email:    info@kop-berlin.de

Nachdem im August 2015 im niedersächsischen Salzhemmendorf ein Brandanschlag auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft verübt wurde, wurden die Angeklagten Dennis L, Sascha D und Saskia B am 17. März vor dem Landgericht Hannover zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Wir haben den Prozess an drei Verhandlungstagen beobachtet und einen kurzen Bericht darüber geschrieben.

Wie immer freuen wir uns über Kommentare, Kritik und Fragen!

Lieber Blog-Leser_innen,

das letzte Jahr endete für uns mit der vierten Veranstaltung unserer Reihe “Rassismus im Gerichtssaal”. Die Audiomitschnitte der Veranstaltungen III und IV sind jetzt zum Nachhören online. Wir sagen noch einmal Danke für das zahlreiche Erscheinen und die spannenden Diskussionen an den Veranstaltungsabenden.

Auch in der Rubrik “Prozessprotokolle” gibt es etwas Neues. Wir waren im November als Beobachter_innen im Prozess gegen Ayfer H., einer Betroffenen von rassistischer Polizeigewalt, die wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung angeklagt war. Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) hatte zur Unterstützung aufgerufen. Die Pressemitteilung mit einer kurzen Schilderung des Falls findet ihr hier. Das Protokoll zum Prozess gegen Ayfer H. ist jetzt auch auf unserem Blog abrufbar.

Wie immer freuen wir uns über Anregungen, Kritik und Fragen!